Forum Veranstaltungswirtschaft fordert Verlängerung des Kurzarbeitergeldes

Die im vergangenen November von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis lediglich 31. März 2022 sowie die angekündigte Erstattung von lediglich 50% der Sozialbeiträge wird in der Veranstaltungsbranche zu einer weiteren Entlassungswelle von Arbeitnehmern und einer weiteren Abwanderung von Fachkräften führen. Das teilt heute das Forum Veranstaltungswirtschaft, eine Allianz von sechs Wirtschaftsverbände der Branche, mit.

„Unsere Branche ist wirtschaftlich am härtesten von den Eindämmungsmaßnahmen betroffen“, sagt Marcus Pohl, erster Vorsitzender der Interessengemeinschaft der selbständigen DienstleisterInnen in der Veranstaltungswirtschaft (isdv). „Aufgrund der nun beschlossenen Laufzeit bis Ende März werden in den kommenden Wochen die letzten Arbeitnehmer, die der Branche treu geblieben sind, gekündigt werden müssen. Mangels jeglicher Möglichkeit einer Einnahmeerzielung und den daraus resultierenden Umsatzrückgängen von nach wie vor über 80% ist den Unternehmen aus eigener Kraft die weitere Finanzierung von Gehältern nicht mehr möglich.“ Da jegliche Perspektive eines einschränkungslosen Neustarts fehle, bliebe der Wirtschaftszweig weiterhin auf staatliche Hilfsmaßnahmen angewiesen. „Die weitere Verlängerung des Kurzarbeitergeldes sowie die Übernahme von 100% der bei Kurzarbeit anfallenden Sozialkosten ist aktuell die von allen Unternehmen am vordringlichsten geforderte Maßnahme“, ergänzt Jens Michow, Präsident des Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV).

„Die andauernde Unvermeidbarkeit eines Arbeitsausfalls setzt voraus, dass die Betriebe im Rahmen ihrer Schadensminderungspflicht alle zumutbaren, wirtschaftlich vernünftigen und technisch vertretbaren Maßnahmen unternommen haben, um den Arbeitsausfall zu vermindern oder zu beheben“, erklärt Randell Greenlee vom Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik (VPLT) die rechtlichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld. Es sei allerdings nicht ersichtlich, welche Maßnahmen dies für Unternehmen sein sollten, die seit zwei Jahren weitestgehend ihren Beruf nicht ausüben können und nach wie vor keinerlei Perspektive haben, wann und wie sie ihre Leistungen endlich wieder unter wirtschaftlichen Bedingungen anbieten können.

„Von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sind nicht alle Wirtschaftsbereiche gleichermaßen betroffen“, erklärt Michael Kynast, Vorstandsmitglied des FAMA, Fachverband für Messen und Ausstellungen. „Es dürfte nachvollziehbar sein, dass ein Wirtschaftszweig, der nun seit 22 Monaten lahm gelegt wurde, besondere Unterstützungsleistungen der Bundesregierung fordert.“ Sie sollte dabei auch berücksichtigen, dass im Falle des Ausbleibens der geforderten Hilfen neben den zu erwartenden Insolvenzen alle bisher gewährten Hilfen nutzlos aufgewandt wurden.

Die Verbandsvertreter weisen auf den dringenden Handlungsbedarf hin. „Angesichts von Kündigungsfristen und aus Gründen gebotener Fairness gegenüber Mitarbeitern muss ihnen unverzüglich mitgeteilt werden, wie und ob es ab April weitergeht“, kommentiert Jens Michow vom BDKV. Die Verbände fordern die Regierung daher zum zeitnahen Dialog auf. Anderenfalls werde es eine weitere Abwanderung von Fachkräften geben, die einen Neustart der Branche unmöglich mache. Ein Wirtschaftszweig, der 2019 noch Umsätze von über 81 Milliarden Euro erzielt hat, würde dann abgewickelt werden müssen.

„Unser neuer Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat 2020 als Bundesvorsitzender der Grünen einen Zehn-Punkte-Plan zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft veröffentlicht“, berichtet Timo Feuerbach, Geschäftsführer des Europäischen Verbands der Veranstaltungscentren (EVVC). „Darin werden zahlreiche Maßnahmen gefordert, die auch das Forum Veranstaltungswirtschaft schon seit langem einfordert. Als Bundesminister hat Herr Habeck nun die Möglichkeit, seine damaligen Forderungen umzusetzen. Jetzt müssen seinem Plan auch Taten folgen.“

„Letztlich handelt es sich beim Kurzarbeitergeld zwar um die derzeit dringlichste aber nicht die einzige von uns geforderte Maßnahme“, sagt Linda Residovic, Geschäftsführerin des VPLT. „Wir haben der neuen Regierung bereits Ende des letzten Jahres den umfangreichen Handlungsbedarf zur Rettung unserer Branche dargelegt. Letztlich braucht es aufgrund unserer so herausragenden wirtschaftlichen Betroffenheit eines Sonderprogramms für die Veranstaltungsbranche.“