Kritik: Regierung hält sich nicht an Zusagen und kürzt Hilfen

Die Bundeskonferenz Veranstaltungswirtschaft kritisiert in einer aktuellen Meldung die Politik. Während die Ministerpräsidentenkonferenz Veranstaltungen faktisch weiterhin wirtschaftlich unmöglich machen würde, kürze die Bundesregierung das Überbrückungsprogramm und leite dringend nötige Hilfsgelder für fremde Zwecke um.

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Weiter heißt es seitens der Bundeskonferenz Veranstaltungswirtschaft die Fortsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen durch die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 7. Januar 2022 zementierten das Veranstaltungsverbot, das faktisch ununterbrochen seit März 2020 bestehe. Eine 2G-Plus-Regel bei Messen und Wirtschaftsveranstaltungen habe zur Folge, dass 30 bis 40 Prozent der internationalen Aussteller und Teilnehmenden nicht anreisen könnten. Denn sie würden z.B. aus Asien kommen und ihre Impfstoffe seien in der EU nicht anerkannt. Die wirtschaftliche Not der über 100.000 Betriebe in der Veranstaltungswirtschaft verlängere sich so ohne jede Besserungsperspektive. Nahezu alle Veranstaltungen seien storniert, kritisiert die Bundeskonferenz Veranstaltungswirtschaft weiter. Es gebe folglich für die Eventindustrie keinerlei wirtschaftliche Erholung durch eigenes Geschäft. Für die Mitarbeiter in der Branche sei zudem katastrophal, dass zum März 2022 das Kurzarbeitergeld ausläuft. Zugleich würden Wirtschaftshilfen gestrichen, obwohl die Fördertöpfe voll seien, so die Bundeskonferenz Veranstaltungswirtschaft.

Hilfen für Notleidende

Der Bundesfinanzminister würde dringend benötigte Hilfen kürzen, obwohl die vorgesehenen Mittel bei weitem nicht ausgeschöpft sind, erklärt die Bundeskonferenz Veranstaltungswirtschaft. Stattdessen würde er Notgelder in Höhe von 60 Mrd. Euro für andere Zwecke umwidmen und damit über eine Million Arbeitsplätze im betroffenen sechstgrößten Wirtschaftszweig Deutschlands riskieren. Aus dem Novemberbericht des Bundesfinanzministerium gehe zudem hervor, dass der Sonderfond für Kulturveranstaltungen nicht funktioniert. Weder bei den Wirtschaftlichkeitshilfen noch bei der Ausfallabsicherung sei ein nennenswerter Mittelabfluss zu verzeichnen. Der Sonderfond für Messen und Kongresse mit 600 Mio. Euro Volumen werde nicht einmal mehr erwähnt, sodass aus diesem auch keine Zahlungen an die geschädigte Branche gegangen sein werden.

„Keine Veranstaltungen, keine Aufträge. Die Corona-Maßnahmen der Regierung machen Veranstaltungen auf lange Sicht so gut wie unmöglich; Besucher sind stark verunsichert und Veranstalter haben keinerlei Planungssicherheit. Die sechstgrößte Branche kollabiert. Es ist schlichtweg unglaublich, dass der Bundesfinanzminister in dieser Lage dringend benötigte Hilfsprogramme kürzt, obwohl die vorgesehenen Mittel bei weitem nicht ausgeschöpft sind. Ein deutscher Weltspitzensektor mit über 1,1 Mio. Arbeitsplätzen wird einfach geopfert“, zeigt sich Alexander Ostermaier, Mitglied des Vertreter:innen-Rats der Bundeskonferenz Veranstaltungswirtschaft, fassungslos.

„Mit dem Anstieg der Inzidenzen wurden auf Länderebene die Corona-Schutzmaßnahmen verschärft. Das führt faktisch zu einem Betätigungsverbot. Innerhalb weniger Tage hatten die Branchenunternehmen eine immense Stornowelle. Trotz der heiklen Faktenlage zeigt der jüngste Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, dass die angespannte Situation der Veranstaltungsbranche immer noch nicht berücksichtigt wird. In eigenen Publikationen musste die Regierung bereits eingestehen, dass zahlreiche langwierig entwickelte Hilfsprogramme schlicht nicht funktionieren. Es ist essenziell, dass die Regierungen in Bund und Ländern die Bedürfnisse des pandemiegeschädigten Wirtschaftszweigs in ihrer politischen Zielsetzung berücksichtigen. Eine Neuevaluierung und Umverteilung nicht funktionierender Hilfen wie z.B. des Härtefallfonds sind notwendig“, betont Jan Kalbfleisch, Geschäftsführer von fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft. Der Verband hatte 2021 federführend die Organisation der Bundeskonferenz Veranstaltungswirtschaft übernommen.