Rückblick: Zweiter Parlamentarischer Abend des Forum Veranstaltungswirtschaft

Das Forum Veranstaltungswirtschaft hatte für den 19. Oktober 2023 zum zweiten Mal in der Hauptstadt zu einem Parlamentarischen Abend geladen. Für den Austausch mit der Politik zu den Herausforderungen der Eventbranche waren rund 60 Parlamentarier:innen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU sowie Die Linke als Gäste gekommen.

Der Parlamentarische Abend habe umfassenden, persönlichen Gesprächen zwischen Vertreter:innen der Veranstaltungswirtschaft und denen aus Politik und Verwaltung gedient, heißt es in einer aktuellen Pressemeldung des Forum Veranstaltungswirtschaft. In diesem Jahr begrüßte Luise Amtsberg, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Kiel, alle Gäste als Schirmfrau. Amtsberg ist Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien und Berichterstatterin für die Themen Clubkultur, Festivals und freie Szene und Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe. Sie betonte das Verständnis der Politik für die Veranstaltungswirtschaft, die noch immer durch die Corona-Pandemie gebeutelt sei und deshalb weiter Unterstützung benötige. Gleichzeitig wertete sie als gutes Zeichen, dass die Themen der Branche nun stärker von den Politiker:innen wahrgenommen würden, wie der Parlamentarische Abend oder der vorangegangene Ausschuss für Kultur und Medien belege.

Danach folgte ein Impulsvortrag von Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und zentraler Ansprechpartner der Bundesregierung für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Auch Kellner betonte den Willen seitens der Politik, die Branche weiter intensiv zu unterstützen. Er ging darüber hinaus auf die unterschiedlichen Forderungen der Verbände im Forum Veranstaltungswirtschaft ein. Beide Seiten müssten diese Themen im gemeinsamen Austausch nun inhaltlich vertiefen.

Die Vertreter:innen der unterschiedlichen Verbände diskutierten und informierten danach in einem Panel über die aktuelle Lage ihrer Branche: Wie andere Wirtschaftszweige steht sie vor Herausforderungen wie Fachkräftemangel, neue Konsumgewohnheiten, fortschrittlicher Einsatz von Künstlicher Intelligenz, corona- und kriegsbedingten Auswirkungen und Inflation. Die Veranstaltungsbranche sieht sich deshalb unter massivem Druck – und will dem mit Flexibilität, Kreativität und Resilienz begegnen. Die Teilnehmenden erörterten, was das konkret bedeutet, und eruierten, wie die Politik die Veranstaltungswirtschaft wahrnimmt.

Überdies hatten die Vertreter:innen der Verbände ihre spezifischen Wünsche an die Politik in einem Forderungskatalog zusammengefasst und überreicht: Der Katalog umfasst generelle Forderungen der Branche wie keine unternehmensgefährdenden Rückforderungen von Corona-Hilfen, Flexibilisierung im Arbeitszeitgesetz, Bürokratieentlastung, Novellierung der TA-Lärm für eine Zukunft der Live-Kultur, soziale Absicherung und rechtssichere Beauftragung von Selbständigen sowie die Erhebung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktzahlen für die Veranstaltungswirtschaft.

Betont hätten die jeweiligen Vertreter:innen aber auch die speziellen und aktuell dringenden Interessen der unterschiedlichen Verbände.

Sonia Simmenauer, Präsidentin des BDKV, resümierte: „Angesichts enormer Kostensteigerungen in nahezu allen Bereichen liegt der Teufel oft auch im Detail, um unseren komplex strukturierten Wirtschaftszweig zu entlasten. So fordern wir als BDKV unter anderem ganz konkret, den seit der letzten Erhöhung bei 5 Prozent liegenden Abgabesatz an die Künstlersozialkasse dauerhaft zu stabilisieren. Beim Thema Nachhaltigkeit wünschen wir uns Modelle, damit nachhaltiges Veranstalten nicht zum finanziellen Nachteil für die Unternehmen allein wird. Und wir setzen uns dafür ein, den KulturPass zu verlängern und damit kulturelle Teilhabe zu stärken. Dies alles im Dialog mit der Politik – und wie gut dieser Dialog gelingen kann, hat sich am Donnerstag gezeigt: Vielen Dank allen anwesenden Parlamentarier:innen und ihren Mitarbeitenden für ihr offenes Ohr.“

„Messen sind ein wichtiges Mittel zur aktiven Wirtschaftsförderung – unabdingbar für wirtschaftliche Rahmenbedingungen wie in 2023. Energie zum Betrieb der deutschen Messeinfrastruktur muss bezahlbar bleiben!“, so Henning Könicke, Geschäftsführender Vorstandsvorsitzender FAMA – Fachverband Messen und Ausstellungen e.V.

„Deutschland ist überreguliert und unterkontrolliert. Statt seiner eigenen Pflicht zur Kontrolle nachzukommen, hat die Politik unserer Branche in den vergangenen Jahren zahlreiche ordnungspolitische Maßnahmen auferlegt. Diese bedeuten erheblichen Mehraufwand für Marktteilnehmer, wenn sie Dienstleistungen erbringen. Leider gibt es noch einige Anbieter, die sich nicht an diese Vorgaben halten. Sie können ihre Leistungen erheblich günstiger anbieten. Es ist auf diese Weise eine Art rechtsfreier Raum entstanden, der einen fairen Wettbewerb verhindert. Dringend notwendig ist außerdem eine Entbürokratisierung. Aufgrund unserer vielen und kurzfristigen Arbeitsverträge benötigen wir mehr Fortschritt bei der Digitalisierung für schnellere Abläufe”, sagte Helge Leinemann, Vorstandsvorsitzender des VPLT.

„Im geplanten Sicherheitsgewerbegesetz des Bundes muss die Veranstaltungswirtschaft unbedingt berücksichtigt werden. Der vorliegende Referentenentwurf sollte inhaltlich und in seinen Begründungen zum Teil deutlich präzisiert werden, um eine für die Veranstaltungsbranche handhabbare Lösung zu schaffen“, sagte Stephan Lemke, Finanzvorstand des EVVC.

„Scheinselbständigkeit blockiert alle Bereiche der deutschen Wirtschaft. Die Ungewissheit für Auftraggebende, ob sie in einer Beauftragung alles richtig gemacht haben, ist ein erhebliches Risiko. Große Unternehmen unterlassen mittlerweile die Beauftragung von Einzelunternehmen und Personengesellschaften, aus Angst, etwas falsch zu machen. Das schließt kleine Unternehmen, aber auch Teile des Mittelstandes vom Markt aus. Das darf nicht Ziel der Sozialpolitik sein. Die soziale Absicherung von Selbständigen muss kommen. Das ist nötig. Dies darf aber nicht dazu führen, dass man in Deutschland nicht mehr selbständig sein kann. Das Statusfeststellungsverfahren muss auf die neuen Möglichkeiten in der Arbeitswelt angepasst werden. Unternehmerisches Risiko muss neu bewertet werden. Es fehlt einzig am politischen Willen dazu“, sagte Marcus Pohl, Vorsitzender der isdv.

„Wir bedanken uns für den intensiven und konstruktiven Austausch an diesem Abend bei allen Anwesenden“, sagte Steffen Kache, Geschäftsführender Vorstand der LiveMusikKommission. „Vor allem begrüßen wir die hoffnungsvollen und zustimmenden Aussagen der teilnehmenden Parlamentarier zur Notwendigkeit der Novellierung der TA Lärm und der Einstufung von Musikclubs mit nachweisbar kulturellem Bezug als ‚Anlagen kultureller Zwecke‘ innerhalb der Baunutzungsverordnung. Für die Clubkultur in Deutschland wäre dies ein bedeutsames Signal aus der Bundespolitik in die Kommunen, dass sie zum einen die Anliegen von Clubs zunehmend registrieren und sich der Rechtsrahmen verbessern wird, sie zum anderen aber auch diese Orte endlich als Kulturbetriebe anerkennen.“